Die FDP will keinen Klimaschutz…

…musste ich mir heute von Bernd Meyer (Grüne) im Planungsausschuss anhören. Das ist natürlich kompletter Blödsinn und das habe ich auch so genannt. Was war passiert? Die Grünen haben beantragt, dass wir immer und in allen Neubaugebieten vorschreiben, dass 50% der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen (vulgo Solarzellen) belegt werden müssen. Auch, oder vielleicht gerade weil ich … Weiterlesen …

Nochmal Haushalt 2020 Stellungnahme an die Schulleiter

Der abgelehnte Haushalt stellt – zu meinem Bedauern – auch eigentlich dringend notwendige Maßnahmen für unsere Schulen in Frage, was mehrere Schulleiter unserer Grundschulen mit einer Email des Bedauerns an die Vertreter der Fraktionen, die gegen den Haushalt gestimmt haben, zum Ausdruck gebracht haben. Da meine Antwort dem Grunde nach so ähnlich auch an alle … Weiterlesen …

Haushalt abgelehnt – meine Erklärung an die FDP Mitglieder

… auf die am Ende aufgeworfene Frage, darf mir natürlich auch jeder Andere seine Meinung sagen…. Liebe Parteifreunde, es wird momentan von der CDU in Winsen kolportiert, dass der Haushalt der Stadt an eine sog. „Einfach-Dagegen-Koalition“ Koalition „der Verantwortungslosigkeit“ aus SPD, Grünen, AfD und uns gescheitert wäre. Soweit der Eindruck erweckt wird, dass die ablehnenden … Weiterlesen …

Ein eigener Absatz im Europawahlprogramm

Bin schon ziemlich stolz drauf, dass der Europaparteitag einfach mal so aufgrund meines Antrags einen ganzen neuen Absatz zu Verbraucherrechten ins Wahlprogramm geschrieben hat. Außerdem wurde Nicola Beer auf Platz eins, Jan Christoph Oetjen auf Platz 5 und ich auf Platz 23 gewählt. So hoch auf einer Liste für ganz Deutschland zu stehen ist schon … Weiterlesen …

Warum hat die Kinderbetreuung im Haushaltsrat so wenig Platz eingenommen?

Es ist nach 22 Uhr. Es ist lausig kalt. Es soll über den Antrag der Grünen/SPD verhandelt werden, wonach wesentlich mehr Geld in die Kinderbetreuung wandern soll. Viele interessierte Eltern sind im Zuschauerraum. Die frieren genauso wie die Ratsmitglieder. Cornell Babendererde (CDU) meldet sich… Zur Geschäftsordnung. Sie appelliert an die Redner sich kurz zu fassen, … Weiterlesen …

Winsener Haushalt 2019 – ein schwarzgelber Kompromiss

„Das ist doch Klüngelei“ – überschreibt das Wochenblatt am 29.12.2018 seinen Artikel – und nimmt damit den Anwurf der Opposition im Winsener Stadtrat auf – die kritisiert, dass sich die CDU und FDP Gruppen auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt haben. Ich nenne das einen Kompromiss für die Stadt finden. Und um dem Vorwurf zu begegnen, … Weiterlesen …

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen….

… ist nach meiner Beobachtung eine der Lieblingsfloskeln der AfD, spätestens seit sie den Lucke-Flügel entsorgt hat und sich darauf konzentriert, Sprachrohr des gesunden Volksempfindens, Verzeihung eines „Volksempfindens, das im gesunden Menschenverstand gründet“ sein zu wollen – und dies in bewusster Abgrenzung zu den Parteien bzw. zu den Menschen, die sich schon seit Jahren oder Jahrzehnten … Weiterlesen …

Wie Draghi und Co den Landkreis Harburg in den Sozialismus treiben

Krude These? Verschwörungstheorie? Ich maße mir nicht an, viel Ahnung von Volkswirtschaftslehre zu haben, will aber meine Analyse, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erhebt mal teilen… Zum heutigen Finanzausschuss und für die weitere politische Diskussion in Winsen habe ich einen Antrag verfasst – will das Ganze aber nochmal in einfacheren Worten erläutern. I. … Weiterlesen …

Haushalt 2015 – bitter!

Der Haushalt 2015 ist beschlossen. Ich habe das erste mal seit Jahren zugestimmt und musste auch noch eine Steuererhöhung mit beschließen.

Das Ganze ist wirklich traurig. Seit etwa 2011 wird in Winsen zu viel Geld ausgegeben und die laufenden Kosten wurden so gesteigert, dass uns dieses Jahr ca. eine Million einfach fehlte. Der Witz ist – ich war immer gegen die Ausgaben – die wurden meistens beschlossen, wenn sich CDU und SPD einig waren, aber das Geld ist ja nun einmal weg.

In meiner Haushaltsrede für die Gruppe, die ich unten anfüge, analysiere ich das tiefer.

Verhalten der anderen Fraktionen in der Ratssitzung zum Haushalt in Kurzfassung aus meiner Sicht:

CDU – hat mit der SPD zusammen noch mal eine Personalstelle geschaffen, um einen Wirtschaftsförderer einzustellen, obwohl die Stadtverwaltung nicht drum gebeten hatte. Mehrkosten ca. 60.000 €. Das hätte man schon zum Anlass nehmen können, den Haushalt als ganzes abzulehnen. Dazu hab ich in der Haushaltsrede einiges gesagt. Zumindest wollen sie sich jetzt für die Zukunft mal ums Sparen bemühen – da werden wir gemeinsam drüber reden.

SPD –  hat seit Jahren mit der CDU zusammen neue Leute eingestellt, die Kinderbetreuungskosten fast verdoppelt, maßgeblich zu der Unterdeckung beigetragen, nochmal gewaltige Ausgaben beantragt, z.T. auch bekommen (s.o.) und sich dann hingestellt und sinngemäß erklärt, wenn wir unsere Wünsche nicht kriegen, erhöhen wir auch die Steuern nicht.

Grüne/Linke – hat anerkennenswerterweise zumindest ernsthaft versucht andere Wege aufzuzeigen, den Haushalt auszugleichen und dabei nur eine geringere Steuererhöhung gewollt. Das gibt an der Stelle zumindest Punkte für guten Stil, auch wenn die Vorschläge insgesamt den Haushalt nicht saniert hätten und der Wunsch, den Vereinen und Verbänden Geld wegzunehmen, sowie die Eltern schärfer zu kontrollieren ob sie auch wirklich genug zahlen, sicherlich nicht ausgereicht hätten um insgesamt die Miesen wegzubekommen.

Freie Winsener – haben den Haushalt einfach nicht verstanden. Da braucht man auch nicht viel mehr zu zu sagen.

Winsener Liste / FDP – hat geheult und geweint über vergossene Milch und letztendlich mit Schmerzen der Steuererhöhung und dem Haushalt zugestimmt. Jedenfalls ich habe immer noch Sodbrennen von den geschluckten Kröten. Aber die Alternative sich einfach wegzuducken wäre auch zu einfach gewesen.

Im folgenden nun meine Haushaltsrede und die Begründung im Detail für die Gruppe:

Weiterlesen …

Oha, Olga!

Auf den Gruppenantrag zur Verkehrssicherheit in Winsen gab es eine ziemlich scharfe Reaktion der als Fahrrad-Lobbyistin bekannten Winsenerin Olga Bock in Form eines Leserbriefes im Winsener Anzeiger von gestern. Wenn man als kommunalpolitischer Mandatsträger etwas auf sich hält, schreibt man keine Leserbriefe – also sei eine kurze Auseinandersetzung bzw. Replik an dieser Stelle erlaubt. Vorab eine … Weiterlesen …