Oha, Olga!

Auf den Gruppenantrag zur Verkehrssicherheit in Winsen gab es eine ziemlich scharfe Reaktion der als Fahrrad-Lobbyistin bekannten Winsenerin Olga Bock in Form eines Leserbriefes im Winsener Anzeiger von gestern. Wenn man als kommunalpolitischer Mandatsträger etwas auf sich hält, schreibt man keine Leserbriefe – also sei eine kurze Auseinandersetzung bzw. Replik an dieser Stelle erlaubt. Vorab eine … Weiterlesen …

Ruschmeyer: „Unabhängig von der Rechtslage würde die neue Kita-Satzung die Kinderbetreuung in Winsen ins Chaos stürzen.“

Winsen – Zur Zurückhaltung mahnt FDP Ratsherr Nino Ruschmeyer im Zusammenhang mit der Kindergarten-Beitragssatzung, die der Kreis jetzt beanstandet hat. „Die Kategorien rechtswidrig oder rechtmäßig werden der Problematik nicht gerecht“, ist der Liberale überzeugt. Zumal nach seiner Auffassung fraglich sei, ob das Votum des Landkreises einer verwaltungsrechtlichen Kontrolle standhalten würde: „Der Kreis argumentiert letztlich, dass … Weiterlesen …

Das ist noch Lange nicht vorüber – Die CDU und das Kita – Kartell

„Bei uns wächst mehr und mehr der Eindruck, dass nicht alle politisch

Handelnden einen wirklichen Überblick darüber haben, was die Träger

unserer Kindertagesstätten leisten. Das ist aber Grundvoraussetzung,

wenn wir wirklich das Beste für Eltern und Kinder erreichen wollen. Und

dies sollte doch im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen, oder?“

schreibt Angelika Teuchert in einem Kommentar zu einer Pressemitteilung der Winsener FDP. Zu meinem großen Bedauern muss ich mich dieser Analyse anschließen, aber nicht so, wie Frau Teuchert meint.

Es ist eine Frechheit, wie in dem Zusammenhang durch die CDU die Tatsachen verdreht werden, und wie man mit billigen rhetorischen Tricks auf Kosten der Transparenz von Entscheidungen versucht, die lokalen Platzhirsche im Bereich der Kinderbetreuung unter Artenschutz zu stellen – um dann auch noch mit dem Finger auf andere zu zeigen!

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„Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber.“

lässt Goethe seinen Dr. Faust in der Tragödie erster Teil sagen, nachdem die Hexe, die ihn verjüngen soll, einen ziemlich irren Tanz auf- und die Regeln der Mathematik mit ihrem „Hexeneinmaleins“ ad absurdum führt.

Bevor ich diesen Satz noch anderweitig verwende, und mich damit selber in „Teufels Küche bringe“, mache ich lieber Werbung für die sommerlichen Musiktage in Hitzacker, bei deren Eröffnungsveranstaltung ich gestern war. Die Eröffnung der Gesamtveranstaltung, die sich dem Themenfeld „Labor“ widmet, war von den Veranstaltern unter das Motto „Zauberlehrlinge und Hexenküchen“ gestellt worden – und auch wenn vermutlich jeder im Publikum, das zu meinem Bedauern weitestgehend aus Menschen im dritten Lebensabschnitt bestand, seinen Goethe kennt, konnte die Interpretation der Zeilen von Siegfried Kernen begeistern. Der bekannte Schauspieler kann mit seiner Stimme so gut umgehen, dass er problemlos über die augenscheinlichen technischen Probleme der Tonübertragung hinweg täuschen und das Publikum im ganzen Saal verzaubern konnte.

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Hey CDU! Wo soll das Geld herkommen?!

Die gestrige Ratssitzung brachte neben dem freudigen Ereignis, dass Wilfried Rieck als viertes Mitglied der FDP Fraktion im Rat vereidigt wurde, die schöne Überraschung mit sich, dass ich Erich Lubina als Finanzausschussvorsitzenden benennen konnte. Wenn man ein bisschen böswillig wäre, könnte man sagen, es ist bezeichnend für die Grundhaltung der anderen Fraktionen, dass der Finanzausschussvorsitz am Ende für uns „übrig“ blieb – wir hatten ja das letzte Zugriffsrecht m.a.W. mussten den Ausschuss nehmen, den sonst keiner wollte.

Ist das Absicht, nach dem Motto die anderen geben das Geld aus und erhöhen die Steuern und Schuld kriegt die FDP? Auf Bundesebene scheint das ja in letzter Zeit recht erfolgreich so zu laufen.

Einziges Reizthema für mich war dann auch folgerichtig die Erneuerung der Straßenbeleuchtung nebst Übertragung auf die Stadtwerke.  Was die CDU versucht hat, war durch die Hintertür auf die Anliegerbeiträge zu verzichten, so dass die notwendigen Investitionen von 1,5 Mio über die nächsten fünf Jahre voll in den städtischen Haushalt schlagen würden. 1,5 Mio beträgt übrigens auch das für nächstes Jahr zu erwartende Haushaltsdefizit (ohne Alleinfinanzierung der Lampen). Auf fünf Jahre verteilt reden wir übrigens für die Lampenerneuerung von rund 290.000 Euro per Anno – das wären zum Beispiel über den Daumen zehn Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer – Nochmal: nur für die Lampen!

Meine Frage an die CDU, wo sie meinen, dass das Geld stattdessen herkommen solle blieb vollständig unbeantwortet. Mit dem „Beitragserlass durch die Hintertür“ ist die CDU zwar nicht durchgekommen – dafür ließen die Wortbeiträge der Freie Winsener / CDU „Nicht-Koalition“ haushaltspolitisch wesentlich schlimmeres erwarten.

Ich bin geschockt, dass Freie Winsener und auch Herr Beckedorf den Dauerbrenner „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“  gebracht haben, mit dem Hinweis, sie gehen davon aus, dass das noch in diesem Jahr vollzogen werde. Angesichts der Tatsache, dass wir sowieso kein Geld haben, wäre dann womöglich 2011 schon wieder eine Steuererhöhung fällig. Ich halte diesen Trend, den Bürgern kurzfristig Aufwendungen zu ersparen um gut dazustehen – und sich das Geld dann „wegen den schwierigen Haushaltslage“ später von der Allgemeinheit wiederzuholen für brandgefährlich. Bei Beiträgen und Gebühren sieht der Bürger wenigstens wo das Geld bleibt – bei den Steuereinnahmen wird die Verbindung von konkretem kommunalpolitischen Handeln und dadurch verursachten Kosten und den dagegenstehenden Einnahmen verwischt und verschleiert… Augenscheinlich ist aber gerade das ja gewünscht, sonst kann ich mir dieses unverantwortliche Handeln nicht erklären.

Meine Wünsche für unseren neuen Finanzausschussvorsitzenden sind daher auch: Viel Rückgrat, gute Nerven und immer wieder die Verbindung zwischen Ausgaben, Einnahmen und Defizit aufzeigen, damit die Haushaltsmehrheit die „Verantwortung“ mit der sie sich so gern schmücken möchte auch für ihre Ausgabenpolitik übernehmen muss!

Im folgenden in groben Zügen, was ich in der Ratssitzung zum Thema gesagt habe:

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Neu in der Linkliste: „Kreiszeitung Wochenblatt“

Das Werbeblatt Wochenblatt, das im Landkreis Harburg in zwei Versionen erscheint – im Groben gesagt als „Wochenblatt Nordheide“ – für Buchholz und den Westkreis und als „Wochenblatt Elbe&Geest“  für Winsen und den Ostkreis ist jetzt auch im Internet vertreten. Unter http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ kann man jeweils die aktuellen Ausgaben einsehen – den Link finden Sie auch ab sofort hier an der Seite.

Die Zeitung ist in der Kommunalpolitik nicht eben beliebt, denn bisweilen erweckt sie den Eindruck, dass man zu viel Wert auf reißerische Behandlung aktueller Themen legt und dabei mitunter härter mit den handelnden Personen ins Gericht geht, als das notwendig oder fair wäre. Auch wenn es darum geht, Informationen aus vertraulichen Sitzungen zu publizieren, ist das Wochenblatt gern vorn dabei.

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Von den Schwierigkeiten einer Rechtsstaatspartei in der Kommunalpolitik

Dieser Artikel wurde von mir für eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins der Jungen Liberalen Niedersachsen (Freistil extra)  zum Landesparteitag der FDP Niedersachsen am vergangenen Wochenende verfasst.

„Freiheit in Verantwortung“, so fassen wir in der FDP und bei den Jungen Liberalen gern unser Gesellschaftsbild zusammen. Bei JuLi-Kongressen und FDP-Parteitagen wird diese Formel gern beschworen. Hier können wir wirklich frei sein und die Welt beschreiben wie sie sein sollte.

Aber was bleibt von der Freiheit, wenn man in politischer Verantwortung ist? Das ist eine Frage, die sich nicht nur zu stellen lohnt, wenn es in den Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene knirscht. Wir wollen, dass im nächsten Jahr möglichst viele junge und nicht mehr ganz so junge Liberale in den Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen – ein Blick auf die „Freiheit in kommunalpolitischer Verantwortung“ lohnt sich also!

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Stellungnahme zum neuesten Westerwelle-Skandal

Aus dem Internet habe ich heute morgen von einem neuen Skandal im Zusammenhang mit unserem FDP Bundesvorsitzenden erfahren. Weil es mich selbst, wie viele andere, auch betrifft, und ich davon ausgehe, dass Süddeutsche und Spiegel in diesem Moment an entsprechenden Schlagzeilen arbeiten, will ich mich sofort dazu äussern: Guido Westerwelle soll bei der Bundestagswahl FDP … Weiterlesen …