Flächennutzungsplanänderung „Wohnbaufläche Obstgarten“ in Hoopte

Diese Bekanntmachung war letzte Woche im WA und seitdem ist in Hoopte augenscheinlich die Hölle los – jedenfalls bekomme ich zahlreiche Anfragen besorgter Hoopter, die ich alle auf diese Veranstaltung verweise. Ohne der Veranstaltung zu weit vorgreifen zu wollen hier schon mal ein paar Fakten dazu.

Baurechtlich konnte ich den besorgten Hooptern zunächst in so weit „Entwarnung“ geben, als dass die Planung wie in der Zeitung abgebildet nicht beschlossen ist. Der Flächennutzungsplan müsste geändert werden und einen neuen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet müsste es auch geben. Da habe ich schon mal angekündigt, dass ich das SO jedenfalls aller Voraussicht nach nicht mit abstimmen würde, denn im Wesentlichen teile ich die Bedenken, soweit es um Konfliktpotential mit den benachbarten Obstbaubetrieben geht.

Es gibt also am 7. Juli abends eine – wie ich das sehe tatsächlich völlig ergebnisoffene Diskussion im Hoopter Feuerwehrgerätehaus. Ich gehe davon aus, dass dort alle mehr erfahren. Wichtig ist aber, dass die Bedenkenträger da auch auftauchen und Farbe bekennen. Das Verfahren ist so, dass im Moment noch nicht die Stunde für politischen Einfluß ist sondern – Gottseidank – erstmal „der Bürger“ zu Wort kommt. Wenn der Teil des Verfahrens durch ist, werde ich mich sicher nicht daran beteiligen etwas politisch durchzusetzen, was die Mehrheit der Hoopter ablehnt. Bevor ich mich entgültig festlege warte ich aber die Veranstaltung aber ab – da bitte ich um Verständnis.

Um die hochgeschlagenen Emotionen an dieser Stelle weiterhin ein wenig zu entschärfen greife ich der Bürgerbeteiligung insoweit vor, als dass ich schonmal mitteile, dass die Zeichnung oben einer angedachten (nicht beschlossenen!) F-Planänderung insofern missverständlich ist, als dass darin das eigentliche Baugebiet und die entsprechende Ausgleichfläche enthalten ist. Mit anderen Worten, selbst wenn sich die Planung so durchsetzen würde (und daran habe ich derzeit Zweifel), würden nur weniger als 2/3 der dargestellten Fläche tatsächlich bebaut.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir im Rat Fälle von Verschwiegenheitsverletzung hatten und gewisse Menschen mir ja recht intensiv auf die Finger zu schauen scheinen wann ich von wo was wie ins Netz stelle, um mir öffentlich einen beizupulen habe ich mich heute morgen im Rechtsamt der Stadt versichert, dass es in Ordnung ist, diese Informationen zu diesem Zeitpunkt zu verbreiten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zunächst ausweichend geantwortet hatte – einerseits weil ich sicher gehen wollte nicht mehr zu sagen als ich wegen der Amtsverschwiegenheit darf und andererseits weil ich mich erst umfassend informieren musste. Das habe ich jetzt nachgeholt.

Diese Amtliche Bekanntmachung hatte mich nämlich selbst zunächst „kalt erwischt“. Das liegt nicht etwa daran, dass ich in irgendwelchen Sitzungen nicht aufgepasst hätte; die allerersten Schritte in die über so eine Planung nachzudenken gab es bereits im Mai 2006 – bevor ich dem Rat angehörte. Und als damals noch „Hoopter Bürger ohne Ratsmandat“ hatte ich davon schlichtweg auch nichts mitbekommen – obwohl das Verfahren damals am 14.6. in öffentlicher Sitzung mehrheitlich so in die Richtung angeschoben wurde (Auszug des öffentlichen Protokolls der Planungsaussschusssitzung vom 11.05.2006):

Der PlanA empfiehlt dem dem VA, für den im Weiteren zu entwickelnden BPlan
Hoopte Nr. 1 „Ortsmitte-Ost“ mit örtlicher Bauvorschrift mit Grundsatz
vorläufig von
– einem nach Südosten erweiterten und in seiner zentralen Lage verkleinerten
Geltungsbereich
– einer Änderung des FNP und
– einer Umsetzung des B-Planes, 1. Abschnitt – unter der Voraussetzung
eines entsprechenden zwischen dem Investor und der Stadt vertraglich
abgesicherten finanziellen Ausgleichs zu Gunsten der Stadt –
auszugehen.
Abstimmungsergebnis:
6-Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen.

Naja das wurde dann die letzten zwei Jahre vorbereitet und wird nächsten Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Aber nicht als beschlossene Sache. Eine Vorwarnung, dass das jetzt passieren würde, hatte ich nicht. Für das Bauplanungsverfahren stehen wir noch ganz am Anfang. Also die herzliche Bitte – sehen Sie das ganze erstmal so entspannt wie möglich.

Also liebe interessierte und besorgte Hoopter – Wir sehen uns nächsten Montag!

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