Ortsräte oder Ortsvorsteher? Bürgerhaushalte!

In einem Instagram-Post von heute erklärt die Winsener SPD, dass sie lieber Ortsräte als Ortsvorsteher in den Winsener Ortsteilen hätte. Zumindest, sofern die Bürger dort dies mehrheitlich wünschen würden. Sie finden das basisdemokratischer.

Dem stimme ich zu: Demokratischer, als dass die in einem Ortsteil stärkste Partei einfach so den Ortsvorsteher bestimmt (was für Winsen faktisch heißt, dass normalerweise überall die CDU das alleine entscheidet) und der dann als ehrenamtlicher Teil der Verwaltung vor Ort Ansprechpartner für alles Mögliche ist, ist ein Ortsrat auf jeden Fall.

Ortsräte müssen mindestens fünf Mitglieder haben und die werden ganz normal gewählt, wie die Mitglieder des Stadtrates auch. Und dann entscheiden sie eben über verschiedene Fragen, die nur einen Ortsteil betreffen.

Natürlich hat die Idee ihren Charme. Gerade auch für Leute wie mich, die Engagement vor Ort und Bürgerbeteiligung für den Schlüssel zu einer lebendigen Demokratie halten.

Schauen wir uns zunächst an, wie die Ortsteil-Demokratie aktuell aussieht. Das kann ich so richtig nur für Hoopte sagen – aber in den anderen Ortsteilen wird das ja nicht grundlegend anders laufen.

In Hoopte kommt das Dorf einmal im Jahr auf Einladung des Ortsvorstehers zusammen und spricht in Anwesenheit des Bürgermeisters frei über jedes Thema, das irgendwie anliegt. Das sind gut besuchte Veranstaltungen und es kommt regelmäßig alles auf den Tisch, was die Leute beschäftigt. Die Stellungnahmen des Bürgermeisters mögen nicht immer jeden zufriedenstellen aber das liegt wohl in der Natur der Sache. Entschieden wird bei diesen Veranstaltungen nichts aber es findet ein reger Austausch statt – und natürlich sind nicht nur Bürgermeister und Ortsvorsteher da und hören sich das an, sondern auch sämtliche Ratsmitglieder, die sich dem jeweiligen Ort zugehörig fühlen oder bestenfalls dort auch selbst leben.

Ich habe diese Veranstaltungen immer als sehr direkten und gut funktionierenden Draht zwischen Verwaltung und Bürgern empfunden und wo dieser Draht nicht ganz so direkt funktioniert, können die Ratsleute gegebenenfalls weiterhelfen. Im Großen und Ganzen hat das schon funktioniert. Das der Rat sich völlig querstellt, wenn Bürger vor Ort und die Ratsleute von dort einen bestimmten gemeinsamen Standpunkt vertreten, hat Seltenheitswert – mir ist kein einziger Fall bekannt, wo das mal völlig schiefging.

Die Notwendigkeit für Ortsräte ist damit rein sachlich nicht gegeben aber das ist natürlich kein schlagendes Argument gegen mehr Demokratie.

Mein Gegenvorschlag heißt Bürgerhaushalte – und ist trotzdem besser.

Mein Bürgerhaushalt funktioniert so: Der Rat der Stadt legt ein konkretes Budget fest, das in jedem Ortsteil pro Einwohner für die laufende Ratsperiode von den Bürgern vor Ort frei für beliebige Projekte vor Ort investiert werden kann. Es geht da nicht um Riesensummen, es geht um ganz konkrete Ideen und Projekte aus der Bürgerschaft der Winsener Dörfer, die sie selbst konzipieren und umsetzen.

Vielleicht ein neues Gemeindebeet, vielleicht einen neuen Baum an geeigneter Stelle. Vielleicht ein paar schöne Hinweisschilder für irgendwas oder die neue Rutsche für den Spielplatz – solche Dinge.

Dinge, auf die der Rat und erst Recht die Verwaltung nicht von selbst kommen, weil es nun mal ein sehr lokaler Bedarf ist.

Und genau hier liegt nämlich auch der Knackpunkt: Statt ein weiteres Minigremium von 5 Leuten zu bilden, die dann 5 Jahre lang Ideen haben sollen, was für ihren Ort grade ganz wichtig ist, bindet man einfach alle ein, die sich dafür interessieren. Die bisherigen Versammlungen zeigen, dass es diese Leute gibt aber warum soviel Potenzial verschenken und daraus eine so enge Auswahl treffen?

Es ist nicht nötig, die Ortsvorsteher zu ersetzen, um mehr Demokratie vor Ort zu verwirklichen. Dieses Demokratiedefizit existiert ohnehin eher auf dem Papier als in der Realität. Und kein Ortsvorsteher in Winsen macht seine Aufgabe schlecht – das gibt selbst die SPD in ihrem Posting zu.

Wenn wir unser existierendes demokratisches System in Winsen durch Bürgerhaushalte ergänzen, erhalten wir alles, was wir jetzt an funktionierenden Strukturen haben, schaffen jedoch ein basisdemokratisches Forum, über das sich kommunalpolitisches Engagement vor Ort sehr niederschwellig verwirklichen lässt.

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